Rechtsprechung
| LSG Bayern, 31.03.2010 - L 15 SF 400/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Überschreiten des bewilligten Honorarvorschusses um das Dreifache - Erfordernis einer vorherigen Erläuterung und Genehmigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung für die Fertigung eines fachärztlich-psychiatrischen Gutachtens im Fall der Beauftragung eines Sachverständigen auf Kosten des Klägers in einem Rentenverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 4 Abs. 1; SGG § 109
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Begutachtung nach § 109 SGG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 14.04.2008 - L 15 B 229/03
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Amputation der Endglieder des Ringfingers und …
Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2010 - L 15 SF 400/09
Das BayLSG hat bereits mit Beschluss vom 14.04.2008 - L 15 B 229/03 U KO entschieden, ein Gutachter könne ohne vorherige Erläuterung und Genehmigung nicht davon ausgehen, nahezu die doppelte Summe berechnen zu können.Das BayLSG hat hierüber gemäß § 4 Abs. 7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal es in Senatsbesetzung bereits mit Beschluss vom 14.04.2008 - L 15 B 229/03 U KO in dem nämlichen Sinne entschieden hat.
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
Diese Regeln gelten somit auch bei Begutachtungen nach § 109 SGG (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2011 - L 2 SF 173/10 B - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10.12.1997 - L 1 SK 1/97 - Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 15 SF 400/09 - alle in juris), weil in diesen Fällen vom Antragsteller ein Vorschuss auf die Gutachtenskosten zu erbringen ist. - LSG Bayern, 27.04.2010 - L 15 SF 100/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
Weiterhin hat das BayLSG zuletzt mit Beschluss vom 31.03.2010 - L 15 SF 400/09 entschieden, dies müsse erst recht gelten, wenn der Ast mehr als das Dreifache des Kostenvorschusses in Höhe von 1.800,- EUR vergütet haben will.